Schon wieder ein steuerlicher Bewertungs-Fallstrick – Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträgen

In Gesellschaftsverträgen mittelständischer Unternehmen ist in der Regel vorgesehen, dass beim Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird (Fortsetzungsklausel). Erbschaftsteuerlich gilt das Abfindungsguthaben der Erben als geerbter Geldanspruch, der nicht etwa als begünstigtes Betriebsvermögen, sondern in voller Höhe versteuert werden muss. Dieser Umstand alleine ist bereits nachteilig genug. Hier gibt es jedoch einen weiteren gefährlichen „Haken“, der in der Praxis oft übersehen wird:

Sollte der steuerliche Wert des Betriebsvermögens nach § 12 Abs. 5 ErbStG höher sein als die Abfindung, der Wert der Abfindung also geringer als der nach steuerlichen Vorschriften ermittelte Beteiligungswert sein, unterliegt der höhere Wert der Erbschaftssteuer. Dies hat zwei Aspekte:

  1. Der Wert von Abfindungen bei mittelständischen Unternehmen ist in der Regel geringer als der Verkehrswert.
  2. Der nach dem sog. vereinfachten Ertragswertverfahren (§§ 199ff. BewG) ermittelte Steuerwert ist in der Regel wesentlich höher als der Verkehrswert.

Beispiel:

Der Gesellschafter A aus der A, B & C oHG verstirbt zum 31.12.2014 und die oHG wird von den verbleibenden Gesellschaftern B & C fortgesetzt. Die Erben des A erhalten eine Abfindung nach den Regeln des Gesellschaftsvertrages in Höhe von 50. Der Verkehrswert beträgt dagegen 80 und das vereinfachte Ertragswertverfahren führt gar zu einer pauschalen, aber überhöhten Bewertung von 100.

Die Erben würden also nur 50 als Abfindung erhalten, müssten aber 100 versteuern, was, da die Erleichterungen für Betriebsvermögen in diesem Fall nicht gelten, zu der bizarren Situation führen kann, dass die Erbschaftsteuer bei Sätzen von bis zu 50 % ggf. den vollen Abfindungsbetrag (50) aufzehrt.

Nur ein schwacher Trost: Der Nachweis, dass der im vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelte steuerliche Wert nur 80 (und nicht 100) beträgt, kann durch den Steuerpflichtigen mittels eines Unternehmensbewertungsgutachtens angetreten werden. Allerdings ist ein solches Gutachten sehr aufwändig und deshalb (oft zu) teuer.

Wir haben es hier mit einem weiteren Fall negativer Auswirkungen der derzeitigen Bewertungsregeln im Erbschaftssteuerrecht (insbesondere „vereinfachtes Ertragswertverfahren“) zu tun. Diese Regelungen sind extrem mittelstandsfeindlich.

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