Digitale Kassensysteme: Verschärfte gesetzliche Compliance-Anforderungen

Digitale Kassensysteme werden seit jeher mit Argwohn von der Finanzverwaltung betrachtet und sind sich dem besonderen Interesse der Betriebsprüfer und Steuerfahnder sicher. Auf den spektakulären Fall manipulierter Kassen von Apotheken sei in diesem Zusammenhang hingewiesen. Manipulationen oder die Umgehung von Kassensystemen wurde in den letzten Jahren insbesondere durch die „Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ vom 14.11.2014 sowie durch eine umfangreiche BFH-Rechtsprechung beantwortet. Von Seiten des Fiskus wurden diese Vorgaben jedoch immer noch als unzureichend angesehen.

Vor dem Hintergrund der bestehenden technischen Möglichkeiten, digitale Grundaufzeichnungen in Kassensystemen zu manipulieren, wurde nun das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen noch im abgelaufenen Jahr am 28.12.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz enthält umfangreiche systemtechnische Vorgaben und verfahrensrechtliche Maßnahmen, die in mehreren Stufen beginnend ab dem 1.1.2018 in Kraft treten. Darüber hinaus ist eine Kassensicherungs-Verordnung geplant, die die gesteigerten gesetzlichen Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung elektronischer Kassensysteme durch die Einführung einer Kassen-Nachschau und einer Ausdehnung des Bußgeldtatbestands der Steuergefährdung ergänzen soll.

Es besteht daher dringender Handlungsbedarf für alle kassennutzenden Steuerpflichtigen, sich über die hohen Anforderungen der GoBD hinaus auf die neuen Vorgaben des Gesetzes zum Schutz vor Kassenmanipulationen vorzubereiten und einzustellen. Dies wird erfahrungsgemäß nicht ohne Konsultation eines Steuerberaters gehen.

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